Das Gericht ordnet einstweilige Maßnahmen an, die das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Produkts untersagen. Die Verletzung des Patents EP 1 234 567 ist prima facie festgestellt.
Kernpunkte der Anordnung3
Beweismaß - einstweilige Maßnahmen
Das Gericht präzisiert den erforderlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab für den Erlass einstweiliger Maßnahmen.
Art. 62(4) UPCA
Verhältnismäßigkeit der einstweiligen Verfügung
Örtliche Zuständigkeit zwischen Kammern
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