Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.

Anmerkungen

1. Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
2. Siehe Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/95, G 4/98 (Anhang I).