UPC-COA-0000072/2026

Eine Entscheidung über einen Antrag auf Beweiserhebung nach Art. 59 EPGÜ / R. 190 VerfO ist unabhängig davon, ob dem Antrag stattgegeben oder er zurückgewiesen wird und ob die Entscheidung gesondert erlassen oder in die Entscheidung im Hauptverfahren aufgenommen wird, eine anfechtbare privilegierte Anordnung, für die eine 15-tägige Berufungsfrist gilt.

Die Berufungsfrist ist eine zwingende Frist, die nicht verlängert werden kann; ein entschuldbarer Irrtum kann jedoch unter außergewöhnlichen Umständen eine Abweichung rechtfertigen, wenn das Gericht die Verwirrung verursacht hat und die Partei gutgläubig mit der von einer normalerweise gut informierten Person zu erwartenden Sorgfalt gehandelt hat.

Nachdem die maßgebliche Einordnung geklärt worden ist, reicht eine unrichtige Angabe der Berufungsfrist für eine privilegierte Anordnung allein nicht aus, um außergewöhnliche Umstände zu begründen, wenn ein Vertreter, der alle gebotene Sorgfalt walten lässt, hätte wissen müssen, dass die Frist 15 Tage nach Zustellung beträgt.

Das Berufungsgericht muss die Einhaltung der Berufungsfrist von Amts wegen prüfen; die Vervollständigung oder Validierung der formalen Anforderungen durch die Kanzlei begründet nicht endgültig die Einhaltung sämtlicher anwendbarer Verfahrensanforderungen.

Ein im Wesentlichen identischer Antrag nach R. 190 VerfO auf Beweiserhebung, der in erster Instanz eingereicht und in der Sache entschieden wurde, kann im Berufungsverfahren nicht als zuvor noch nicht gestellter Antrag behandelt werden; eine erneute Einreichung ist nur zulässig, wenn sie durch neue Tatsachen gerechtfertigt ist, die während des erstinstanzlichen Verfahrens vernünftigerweise nicht hätten verfügbar sein können.

Berufungseinwände und spätere Entwicklungen der Rechtsprechung zu den auf die Beweiserhebung anwendbaren Rechtsgrundsätzen sind keine neuen Tatsachen, die die erneute Einreichung eines im Wesentlichen identischen Antrags nach R. 190 VerfO im Berufungsverfahren rechtfertigen.