UPC-COA-0000121/2026

Nach Artikel 74 Absatz 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, sofern das Berufungsgericht nicht auf begründeten Antrag einer Partei etwas anderes entscheidet, vorbehaltlich Artikel 74 Absatz 2 EPGÜ.

Eine ungeklärte Frage, ob sich die aufschiebende Wirkung nach Artikel 74 Absatz 2 EPGÜ auf Kostenentscheidungen im Zusammenhang mit von dieser Bestimmung erfassten Verfahren erstreckt, kann die Zulassung der Berufung rechtfertigen, ohne dass die Frage in der Zulassungsanordnung entschieden wird.

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung muss die Gründe darlegen, weshalb die Einlegung der Berufung aufschiebende Wirkung haben sollte, sowie die angeführten Tatsachen, Beweismittel und Argumente.

Eine aufschiebende Wirkung kann nur gewährt werden, wenn die Umstände eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat; dabei sind das Interesse des Berufungsklägers an der Aufrechterhaltung des status quo und das Interesse des Berufungsbeklagten gegeneinander abzuwägen.

Der Antragsteller muss die außergewöhnlichen Umstände darlegen, auf die er sich zur Erlangung der aufschiebenden Wirkung beruft.