UPC-COA-0000028/2026

Die Nichtigerklärung einer eine einstweilige Verfügung gewährenden Anordnung nach Art. 75 Abs. 1 EPGÜ und R. 242.1 VerfO hat grundsätzlich rückwirkende Wirkung, sodass die für nichtig erklärte Anordnung als von Anfang an ohne jede rechtliche Wirkung anzusehen ist und keine Rechtsgrundlage für eine spätere Entscheidung über eine Strafzahlung bilden kann, einschließlich einer Entscheidung über behauptete Verstöße vor der Nichtigerklärung.

Bei der Bewertung eines Verfahrens nach R. 370.6 VerfO ist das Interesse der Partei maßgeblich, die bei Einreichung die Klage vor dem Gericht erster Instanz eingeleitet hat; bei einer Berufung des Beklagten bleibt es das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung der Entscheidung und nicht das Interesse des Beklagten an ihrer Aufhebung.

Nach R. 370.6 VerfO stellt der an das Gericht zu zahlende Betrag der Strafzahlungen nicht das Interesse des Klägers am Vollstreckungsverfahren dar; maßgeblich ist das Interesse des Klägers an der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Strafzahlungen sichergestellt werden soll.

Ist die zugrunde liegende Entscheidung rückwirkend aufgehoben worden und als von Anfang an ohne jede rechtliche Wirkung anzusehen, gibt es keine Rechtsgrundlage für die Prüfung, ob der Beklagte unnötig zu den Vollstreckungskosten beigetragen hat oder mit der Erfüllung dieser Entscheidung verspätet oder unvollständig war.

Die Vollstreckung einer Entscheidung während eines anhängigen Berufungsverfahrens erfolgt auf eigenes Risiko der vollstreckenden Partei.