UPC-COA-0000918/2025

Regel 222.2 VerfO hindert eine Partei nicht daran, im Berufungsverfahren ein neues rechtliches Argument vorzubringen, wenn das Argument auf Tatsachen und Beweismitteln beruht, die dem Gericht erster Instanz vorgelegt wurden.

Bei der Ausübung seines Ermessens nach Regel 222.2 VerfO in Bezug auf neue Einreichungen berücksichtigt das Gericht, ob diese vernünftigerweise bereits vor dem Gericht erster Instanz hätten vorgenommen werden können, ihre Bedeutung für die Berufung und die Haltung der anderen Partei.

Eine allgemeine Bezugnahme im Berufungsverfahren auf Einreichungen im Verfahren erster Instanz ist nur dann und nur insoweit ausreichend, als die angefochtene Entscheidung die in Bezug genommenen Punkte nicht behandelt.

Nach Artikel 69 EPÜ und dem Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ ist der Patentanspruch der Ausgangspunkt und die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzumfangs, während die Beschreibung und die Zeichnungen stets als Auslegungshilfen heranzuziehen sind und der Anspruch aus der Sicht des Fachmanns auszulegen ist.

Anspruchsmerkmale sind im Licht des Anspruchs als Ganzes auszulegen, und die Abgrenzung einer Patentschrift gegenüber dem darin ausdrücklich beschriebenen Stand der Technik kann relevant sein, wenn die Patentschrift sowohl die Abgrenzung als auch das Merkmal, durch das sie erreicht wird, eindeutig bestimmt.

Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit durch das Einheitliche Patentgericht wird die objektive Aufgabe aus der Sicht des Fachmanns und anhand des allgemeinen Fachwissens am maßgeblichen Zeitpunkt durch Vergleich des Anspruchs als Ganzes mit dem Stand der Technik ohne rückschauende Betrachtung bestimmt; die beanspruchte Lösung ist nur dann naheliegend, wenn der Fachmann ausgehend von einem realistischen Ausgangspunkt zu ihr gelangen würde und nicht lediglich gelangen könnte.